Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten

Kommunale Politik fängt gleich vor unserer Haustür an, denn der Bürgersteig ist wie der Zustand der Straßen eine kommunale Angelegenheit. Als sogenannte Träger der Daseinsvorsorge machen die Städte und Gemeinden das Leben und Wirtschaften in der Stadt oder auf dem Land erst möglich. Sie sind Träger der Schulen und Kindergärten, von der Stadtbücherei über das Schwimmbad bis zur Abfallbeseitigung gehört vieles zu ihrem Aufgabenbereich, was uns Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert, verschönert – oder auch nicht.

Denn viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation. Dort stellen sich die Menschen inzwischen die Frage: Werden wir auch in Zukunft noch zu bezahlbaren Preisen ins Schwimmbad, ins Theater gehen oder eine Bibliothek besuchen können? Wer versorgt mich mit Strom und Wasser oder entsorgt meinen Müll? Welche Angebote werden überhaupt noch aufrechterhalten?

Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes in 2011 werden die Gemeinden die immensen Steuerausfälle kaum kompensieren können: Sie können weder investieren, noch die örtliche Wirtschaft mit Aufträgen versehen. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen:

Kommunen aufgabengerecht ausstatten

Bund und Länder übertragen zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Diese Unterfinanzierung wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, weil der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden – etwa für die Kinderbetreuung oder den Ausbau von Ganztagsschulen – geben darf.

Die mangelhafte Finanzierung der Kommunen muss gestoppt werden. Unsere Forderung ist, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss wieder aufgehoben werden.

Privat ist nicht besser als Staat

Allen Bürgerinnen und Bürgern muss auch in Zukunft der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offenstehen. Nicht jeder Aufgabenbereich darf dabei Privaten überlassen werden und public-private-partnership muss gründlich abgewogen werden. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die politische Steuerungsfähigkeit vor Ort erhalten bleibt. Die Stadt- und Gemeinderäte müssen wieder ihre demokratische Kontrolle ausüben können und Entscheidungen so getroffen werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger transparent sind.