Frauenpolitik

Frauen in Baden-Württemberg entscheiden sich für Grün-Rot – Ergebnisse der CDU-Umfrage sind eindeutig

Was wollen Frauen? Um auf diese Frage eine Antwort zu finden, hat die baden-württembergische CDU eine Umfrage in Auftrag gegeben und ein niederschmetterndes Ergebnis erhalten: Die Frauen in Baden-Württemberg schreiben grüner Politik die größeren Kompetenzen zu. „Jetzt hat es die CDU schriftlich, warum sich viele ehemalige CDU-Wählerinnen von ihr abgewendet haben. Doch die Union bleibt immer noch weit hinter den Erwartungen der Frauen zurück“, kritisiert Charlotte Schneidewind-Hartnagel, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GRÜNE. „Die CDU muss sich eingestehen, dass sie Frauen während ihrer langen Regierungszeit komplett ignoriert hat und keine Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es den Frauen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe so umzusetzen, wie sie es möchten.“ …

Frauen in die Parlamente!

Interview mit Christofer Menges von der Eberbacher Zeitung zum paritätischen Wahllisten.

12.07.12 Interview Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Meine Rede zum Frauenplenartag am 07.03.12 im Landtag in Stuttgart

„Wo sind die Frauen?“, fragt sich Charlotte Schneidewind-Hartnagel immer wieder, wenn sie sich in Gemeinderäten, Stadtparlamenten und Kreistagen umschaut. „Obwohl das Grundgesetz Frauen die Gleichberechtigung garantiert und sich zur Durchsetzung verpflichtet hat, stehen Frauen in der Politik außen vor“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg. Und im Landtag ist der Frauenanteil mit 18 Prozent besonders gering. Einzig die Fraktion Grüne kommt auf knapp 30 Prozent. „Für uns heißt repräsentative Demokratie, ein Spiegel der Bevölkerung zu sein.“

Seit Mai 2011 ist Charlotte Schneidewind-Hartnagel, 1953 in Göttingen geboren, Mitglied des Landtags. Die Frauenpolitikerin ist überzeugt: „Das Private macht politisch, vor allem dann, wenn Frauen etwas verändern wollen.“ Am deutlichsten wurde ihr die Unterrepräsentanz 1998, als sie mit ihrer Familie vom hessischen Bensheim nach Eberbach am Neckar zog. „Baden-Württemberg, ländlicher Raum, das war ein Kulturschock”, sagt die Landtagsabgeordnete, „männlich-ländlich-konservativ und politisch tiefschwarz.“ Für sie selbstverständliche Strukturen wie Frauenbeauftragte gab es dort nicht.

„Baden-Württemberg braucht seine Frauen – erst recht in der Politik.“ Deswegen engagiert sich die Diplom-Betriebswirtin für die Teilnahme von Frauen an kommunaler Politik. „Wir brauchen ihren Blick auf die Realität, ihre Kompetenz und Kreativität in der politischen Willensbildung.“ Da sich die politische Kultur immer noch an der männlichen Normalbiografie orientiere, würden Frauen von der Beteiligung ausgeschlossen und abgeschreckt. „Aber genau hier werden die Kandidaturen für die Landtags- und die Bundestagswahl vergeben“, sagt Schneidewind-Hartnagel. „Fehlen Frauen auf kommunaler Ebene, fehlen sie auch auf Landes- und Bundesebene. Frauen müssen gezielt ermutigt und gefördert werden, damit sie sich eine Kandidatur zutrauen. Aber dazu gehört auch eine reelle Erfolgschance.

Als Älteste von fünf Geschwistern wächst Charlotte Schneidewind-Hartnagel mit dem Bewusstsein auf, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Ob im Studentenparlament, bei Elterninitiativen oder in der Kommunalpolitik – wo immer sie ist, versucht sie, Kräfte zu bündeln. Im Landtag setzt sich Charlotte Schneidewind-Hartnagel für den chancengleichen Zugang für Frauen auf allen Ebenen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ein.

  • Wahlkreis: Sinsheim
  • Betreuungswahlkreis: Neckar-Odenwald

Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in Politik und Wirtschaft

In der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit liegt Deutschland im allgemeinen Vergleich noch immer weit hinter einem Großteil seiner europäischen Nachbarn. Besonders Baden-Württemberg schneidet im Ländervergleich in allen Bereichen der Geschlechtergerechtigkeit besonders schlecht ab. Die noch immer vorherrschenden, althergebrachten männerdominierten Strukturen und tradierten Rollenzuweisungen werden der Lebensrealität in Baden-Württemberg allerdings schon lange nicht mehr gerecht. Selbstbewusste, gut ausgebildete und hoch motivierte Frauen sind in unserem Land in allen Bereichen zu finden und der Nachholbedarf, dieses Potential für Politik und Wirtschaft zu nutzen, ist groß.

Mit der grün-roten Koalition ist die Landesregierung deutlich weiblicher geworden und zeigt, dass qualifizierte und motivierte Frauen den neuen Politikstil in Baden-Württemberg mitgestalten. Fünf Ministerinnen, eine Staatssekretärin und eine Staatsrätin machen in dieser Legislaturperiode 40 Prozent der Regierungsmitglieder mit Kabinettsrang aus. Allerdings zeigt schon ein Blick in das Landesparlament mit einem Anteil von 18,8 % Frauen (26 Abgeordneten) und 81,2 % Männern (112 Abgeordneten), dass wir in Zukunft die Frauen noch stärker fördern und ihnen den Zugang zu allen beruflichen und politischen Ebenen öffnen müssen.

Ich sage, es liegt nicht an den Frauen in Baden-Württemberg, dass

  • nur 16 Prozent aller Führungspositionen mit Frauen besetzt sind
  • dass Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt 28 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, dass ist höher als in jedem anderen Bundesland
  • dass Frauen bei einem Bevölkerungsanteil von 51 Prozent in allen Kommunalparlamenten und im Landtag unterrepräsentiert sind und Baden-Württemberg damit bundesweit an letzter Stelle steht
  • dass zwar 48 Prozent aller weiblichen Studierenden in Baden-Württemberg ein Hochschulstudium abschließen, aber nur 16% Professuren mit Frauen besetzt sind
  • und selbst bei den landeseigenen Unternehmen und einem bereits bestehenden Chancengleichheitsgesetz, das die Landesregierung auf eine paritätische Besetzung verpflichtet, liegt die Frauenquote bei 20% (Stand Feb. 2011).

Unternehmen und Verwaltungen fordere ich daher auf, Diskriminierungen endlich abzubauen sowie neue Arbeitszeitmodelle und Strukturen einzuführen, die sowohl Frauen wie Männern mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine andere Lebensqualität ermöglichen. Gleichzeitig sehe ich mich in der Regierungsverantwortung und werde mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und Landtag dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für eine längst überfällige Umsetzung von Geschlechtergleichheit zu schaffen.

Quotenregelung in Wirtschaft und Politik

Artikel 3 des Grundgesetzes legt eindeutig fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hin.“

Eine Männerquote von über 90 Prozent in den Führungs- und Entscheidungspositionen der Wirtschaft widerspricht diesem Ziel vehement, sie ist höchst undemokratisch, ungerecht und verpflichtet die Politik wie die Wirtschaft zu engagiertem Handeln.

Die zahlreichen gutgemeinten Aufrufe, freiwillige Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen bleiben seit Jahren ohne nennenswerte Ergebnisse bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Auch mit dem erneuten Versuch der Bundesregierung, dem erwiesenermaßen erfolglosen Mantra der Selbstverpflichtung, setzen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Familienministerin auf Symbolpolitik und verhindern wider besseren Wissens die Frauenquote für die Wirtschaft. Sie widersprechen damit offen ihren eigenen Lebensentwürfen und führen das Vorbild der eigenen Karriere ad absurdum.

Dabei zeigen viele Studien, dass die Männerdominanz in Führungsteams zu schlechteren Ergebnissen führt und Innovationen verhindert. Eine Quote kann daher wesentlich mehr erreichen, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Geschlechtergemischten Teams stehen vielseitige Perspektiven zur Verfügung, ihre Entscheidungen sind erwiesenermaßen nachhaltiger und erfolgreicher. Aufsichtsräte würden durch diesen Kompetenzgewinn in ihrer Kontrollpflicht für die Unternehmen bereichert.

Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der vielbeklagte Fachkräftemangel nicht nur eine Folge der demographischen Entwicklung. Viele Unternehmen glauben noch immer auf das Potential von Frauen verzichten zu können. Doch das ist ein Irrtum. So stellte die Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gerade fest: Die Kosten des derzeitigen „Nichtstuns“ übersteigen die Kosten einer aktiven und zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik für die Wirtschaft bei weitem.

Um Zugangswege für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft zu verbessern, sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft daher gleichermaßen gefordert, die überfällige Weichenstellung zur Umsetzung von Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit vorzunehmen.

Die Einführung einer Frauenquote bedeutet daher nicht „Frauenförderung“ im klassischen Sinne. – vielmehr geht es darum, Institutionen und Führungsgremien wirklich zukunftsfähig zu machen und um eine tiefgreifende andere Gestaltung unserer Arbeitswelt. Ich werde meinen Teil dazu beitragen.

Lohndiskriminierung beseitigen – Entgeltangleichung

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Betreuung von Menschen so viel schlechter bezahlt wird als die Betreuung von Hedge-Fonds? Und warum erhalten Frauen für die gleiche Arbeitstätigkeit noch immer weniger Lohn als ihr männlicher Kollege?

In keinem anderen Bundesland sind die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern so groß wie in Baden-Württemberg und für alle gilt: Je höher die Gehaltsstufe, desto größer der Unterschied. Für Frauen in Baden-Württemberg müsste danach das Arbeitsjahr im Schnitt fast drei Monate länger dauern, um das gleiche Jahreseinkommen wie ihre männlichen Kollegen zu erreichen. Dies kann und will ich nicht länger hinnehmen.

Eine gerechte Entlohnung für Berufe im sozialen, pädagogischen und im Dienstleistungsbereich muss dringend angegangen werden. Gemeinsam Wege finden um die Lohndiskriminierung zu beseitigen und zu einer geschlechterunabhängigen Bewertung von Arbeitsplätzen zu kommen, ist erklärtes Ziel der grün-roten Landesregierung.

Gender Mainstreaming – Prozess und Gender Budgeting

Beim Anteil der Frauen in den gewählten Vertretungen der Kommunen und im Landtag nahm Baden-Württemberg im Bundesländervergleich bereits in der Vergangenheit den letzten Platz ein. Trotz des großen Wahlerfolges für grün-rot bei der Landtagswahl ist der Anteil der Frauen nochmals auf nur noch 18,8 Prozent gesunken. Um dies in Zukunft zu ändern, wollen wir sowohl das kommunale Wahlrecht als auch das Landtagswahlrecht dahingehend überprüfen, wie wir es geschlechtergerechter ausgestalten können.

Im öffentlichen Dienst des Landes wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern durchsetzen und dazu das Chancengleichheitsgesetz erheblich erweitern und konkretisieren und vor allem auch einhalten. Die Rechte der Chancengleichheitsbeauftragten werden wir stärken und die Quote der weiblichen Führungskräfte erhöhen. Dazu gehört auch, dass wir die Sitze in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von landeseigenen Unternehmen paritätisch besetzen. Durch Erweiterung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes sowie durch Ergänzungen in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung werden wir auch auf kommunaler Ebene Gleichstellungsbeauftragte gesetzlich verankern.

Besser wirtschaften heißt für mich, auch geschlechtergerechter wirtschaften.

Dafür brauchen wir alle – auch und gerade die Frauen – auf allen Ebenen.

Beschluss des Bundesfrauenrates zur Geschlechtergerechtigkeit

Alles Quote – und sonst nichts? Geschlechterdemokratie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung von Minijobs

In einer Bundestagsrede fordert Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entwicklung bei den Minijobs ist ein Problem. Es kann nicht „gewollt“ oder „erwünscht“ sein – wie das Bundesarbeitsministerium es behauptet –, dass jeder fünfte Job ein Minijob ist, in vielen Teilen Westdeutschlands sogar jeder vierte. Fakt ist, dass seit der Neuregelung der Minijobs die Beschäftigung insgesamt um 4 Prozent, die Minijobs aber um satte 31 Prozent zugenommen haben…

www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/394/394528.gleichst
ellung_von_minijobs.html

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