Welt im Blick

Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7% unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.

Wir machen den Welthandel fair

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.

Wir gestalten unser Einwanderungsland

Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weiter gebracht. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause“) einführen.