Berliner Notizen – Januar 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie viele andere Abgeordnete hat mich über den Jahreswechsel die schwierige Frage nach dem besseren Weg zu mehr Organspenden beschäftigt. Mit der Entscheidungslösung haben wir dafür gestimmt, dass Organspenden echte „Spenden“ bleiben. Mein Statement dazu findet Ihr hier. Verantwortung übernehmen geht schon jetzt: Informationen und Spendeausweise gibt es unter https://www.organspende-info.de/.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, heißt es im Grundgesetz. Unter den Bundestagsabgeordneten machen Frauen allerdings nur 31 Prozent aus. Union und SPD halten Sonntagsreden über Parität, blockieren aber sogar den Kompromiss, eine Kommission einzusetzen. Die Union plädiert vage für eine Enquête-Kommission, macht aber keine Anstalten, diesen Vorschlag zu konkretisieren. Die SPD zieht sich auf den Standpunkt zurück, die Parität im Rahmen einer Wahlrechtsreform sicherzustellen – doch alle bisherigen Vorstöße für eine Reform, die die Anzahl der Abgeordneten begrenzen will, sind bisher kläglich gescheitert und auf einen Vorschlag der SPD werden wir wohl vergeblich warten. Am Ende steht: Nichts.
Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde Auschwitz befreit. Selbstverständlich, der Täterrolle Deutschlands zu gedenken? Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor und der CDU-Schattenvorsitzende Friedrich Merz kritisieren lieber einen Antisemitismus „in muslimisch geprägten Kulturkreisen“. Das Beschuldigen von Minderheiten funktioniert leider immer noch – und ist ja so viel einfacher, als über Verantwortung nachzudenken.
Eine der größten Gefahren für Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt ist, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden. Meine Fraktion fordert in einem Positionspapier entsprechende Kapazitäten bei Polizei und Strafverfolgung, neue Ermittlungsansätze, qualifiziertes Personal und eine koordinierte Vernetzung aller kinderschutzrelevanten Akteurinnen und Akteure.
Am 19. Januar hat in Mosbach mein Regionalbüro Neckar-Odenwald eröffnet. Am 2. Februar folgt Bad Mergentheim: In der Oberen Mauergasse 60 öffnet das Regionalbüro Main-Tauber seine Pforten. Mein Team und ich freuen uns auf den Dialog mit euch.
Mit grünen Grüßen aus Berlin

Eure Charlotte

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